Christine Haderthauer Ingolstadt
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Arbeitskreis Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN

Ziel unserer Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Bayern auf hohem Niveau zu halten und damit die wirtschaftliche Spitzenposition Bayerns zu sichern. Besonders liegt uns dabei der Erhalt und die Stärkung unseres leistungsfähigen Netzes aus Großunternehmen und gesundem Mittelstand in Bayern am Herzen. Von besonderer Bedeutung sind für uns:

  • Energiewende mit dem Ziel einer sauberen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für Bayern
  • Versorgung des ganzen Landes mit schnellem Internet
  • Eine moderne Verkehrsinfrastruktur
  • Eine engagierte Mittelstandspolitik sowie eine gezielte Regionalförderung
  • Steuerentlastungen für Wirtschaft und Bürger
  • Die Aus- und Weiterbildung auf höchstem Niveau
  • Der Bürokratieabbau
  • Die Förderung von Spitzentechnologien
     
  • Themen
    • 23.06.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

      Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

      Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

      Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

      Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

    • 26.05.2017
      Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

      Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag seit jeher oberste Priorität. Bayern hat daher schon in der Vergangenheit seine Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt, auch im Bereich Cybersicherheit.

      Der jüngste Cyberangriff zeigt, wie verwundbar unsere digitalisierte Gesellschaft geworden ist. Positiv ist jedoch, dass alle IT-Systeme, die auf dem neuesten Stand waren, nicht erfolgreich angegriffen werden konnten. Wir müssen daher weiter daran arbeiten, unsere Widerstandsfähigkeit gegen die Gefahren aus dem Netz zu stärken.Ein guter Schritt ist das IT-Sicherheitsgesetz des Bundes, durch das Betreiber Kritischer Infrastrukturen verpflichtet werden, ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einzuhalten.

      Auch in Bayern sind wir im Bereich Cybersicherheit sehr gut gerüstet. Beim Bayerischen Landeskriminalamt wurde beispielsweise zum 1. Januar 2014 die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) eingerichtet, die als Ansprechpartner Cybercrime für Unternehmen dient und darüber hinaus auch der Ersthelfer für betroffene Institutionen ist.

      Als erstes Bundesland wird Bayern eine eigenständige IT-Sicherheitsbehörde, das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), schaffen, um Bayerns IT noch sicherer zu machen. Neben der aktiven Gefahrenabwehr wird das künftige LSI auch als kompetente Institution zur Beratung und Information von Kommunen und Bürgern in Sicherheitsfragen rund um das Internet zur Verfügung stehen.

      Bundesweit einzigartig ist unser Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Es ist für Unternehmen, Hochschulen und Betreiber kritischer Infrastrukturen ein vertraulicher und kompetenter Ansprechpartner, wenn es um Cyberangriffe mit Spionage- oder Sabotagehintergrund geht. Auch wenn wir die staatliche Unterstützung im Bereich Cybersicherheit stark ausgebaut haben, bleiben die Unternehmen, Einrichtungen und Privatnutzer für die Sicherheit ihrer IT-Systeme jedoch weiterhin selbst verantwortlich. Der aktuelle Cyberangriff ist ein Weckruf an alle, IT-Sicherheit ernst zu nehmen und nachhaltige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

    • 21.04.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Mobilität sorgt für Begegnung, ermöglicht Arbeit, liefert Waren zu Menschen, bringt uns zu unserer Freizeitbeschäftigung und in die Natur. Einfach nur Mobilität einschränken ist deshalb ein zivilisatorischer Rückschritt, Individualverkehr einschränken ist eine Absage an eine freie Gesellschaft. Nun gibt es für die Mobilität verschiedene Hindernisse. Fehlt es im ländlichen Raum hier und da an komfortablen Verbindungen oder an einem dichten Angebot, leiden die Menschen in Ballungsräumen an zu viel Stau. Beides wollen wir gleichzeitig angehen.

      Laut Prognosen von Wissenschaftlern soll der Personenverkehr im Zeitraum von 2010 bis 2030 in  Bayern um ein Viertel zunehmen. Der Transport im Güterverkehr soll sogar um mehr als 40 Prozent ansteigen, davon soll sich mehr als drei Viertel auf der Straße abspielen. Wir müssen die unterschiedlichen Verkehrsmittel LKW, Bahn und Schiff noch stärker miteinander vernetzen.

      Um den Verkehr so umweltschonend und kosteneffizient wie möglich abzuwickeln, sehe ich die Zukunft nicht nur im umweltschonenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch in einem intelligenten Mobilitätsmix, wobei im städtischen Bereich dem Fahrrad erheblich mehr Bedeutung zukommen muss als bisher. Das Radverkehrsprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Durch einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV – die 2. Stammstrecke wird eine wichtige Basis für die nächsten Jahrzehnte darstellen – müssen noch mehr Autofahrer zum Umstieg bewegt werden. Wir müssen die Verkehrsangebote besser miteinander vernetzen und auslasten. Für den wachsenden Güterverkehr brauchen wir zwingend eine Verlagerung auf Schiene und Wasserstraßen.

      Chancen sehen wir in der Digitalisierung: Intelligente Straßen, smarte Parkplätze, schlauere Navigationssysteme in Privat-Pkw, Car-Sharing, Leihfahrräder und ÖPNV müssen mit immer genaueren Apps verbunden werden. Wir wollen langfristig erreichen, dass der Stau nicht nur umfahren werden kann, wir wollen ihn mit intelligenter Technologie verringern oder gar nicht erst entstehen lassen.

      Wir wollen, dass Mobilität auch künftig Menschen zusammen bringt.

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    • 13.04.2017
      Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Die Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vermutlich noch nicht zu Ende, hilfreich war sie schon auf jeden Fall. Das Thema ist nun in vielen Köpfen angekommen. Es gilt zu hoffen, dass allein schon dadurch eine Sensibilisierung derer eintritt, die in den sozialen Netzwerken bisher Respekt und Anstand vermissen ließen. Noch wichtiger: Auch die Plattformbetreiber werden daran erinnert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wer ein Schwarzes Brett betreibt, kann nicht wegsehen und ignorieren, was dort angehängt wird. Andererseits macht Sorge, dass in linken Kreisen mit leuchtenden Augen davon gesprochen wird, dass noch viel mehr gelöscht werden müsse – auch nicht-strafbare Inhalte, wie Renate Künast fordert. Eine solche Gesinnungspolizei lehne ich ab. Es ist deshalb wichtig zu zeigen, dass wir gewillt sind, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen: gegen Manipulation durch Fake News, gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Hass, aber auch gegen Zensur. Jetzt und auch in Zukunft.

      Schritte wie die Präzisierung der Bußgeldvorschriften oder die Verpflichtung zur Nennung juristisch relevanter Ansprechpartner sind zweifelsohne richtig. Berechtigt ist aber auch der Einwand, dass wir die Beurteilung, was „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind und daraus zu folgen hat, nicht den Plattformbetreibern allein anheimstellen dürfen. Oder schlicht nicht können: Wozu der Staat selbst oft Wochen und Monate braucht, kann Facebook nicht in 24 Stunden schaffen. Weit entscheidender wäre, das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke an die regulatorische Kandare zu nehmen und effektiv der Wettbewerbskontrolle, der Vielfaltssicherung und dem Transparenzgebot zu unterwerfen. Denn solange Datenmonopolisten ihre Kundenbindung durch algorithmisierte Meinungsmache festigen können und sich selbst Hass kommerzialisieren lässt, wird sich wenig ändern. Aber nicht nur die Plattformbetreiber sind gefordert. Es braucht auch mehr gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit. „500 Jahre Reformation“ wäre jedenfalls ein gutes Datum, um aus Medienkompetenz digitale Aufklärung werden zu lassen.
    • 03.02.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge, weil so hohe Mietkosten im Alter vermieden werden können. Der Freistaat Bayern unterstützt die Wohnraumversorgung seiner Bürger daher auf vielfältige Weise. Damit sich auch weniger wohlhabende Familien Wohneigentum leisten können, fördert der Freistaat den Bau oder Kauf von selbstgenutzten Wohnungen und Häusern. Wer Eigenwohnraum erwirbt oder neu baut, erhält ein zinsgünstiges Baudarlehen und Kinderzuschüsse.

      Außerdem soll künftig beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr gewährt werden. Auch im Steuerrecht kommen wir Bauherren entgegen, wie die neben Sachsen mit 3,5 Prozent bundesweit niedrigste Grunderwerbssteuer beweist. Zudem fordern wir Bund und Länder auf, sich endlich auf vernünftige Abschreibungsregelungen, beispielsweise eine gemischt linear-degressive Abschreibung zu einigen.

      Der Neubau von Wohnraum darf sich aber nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Rückführung übertriebener Anforderungen bei der Energieeinsparverordnung und gegen weitere Verschärfungen in diesem Bereich ein, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus muss geprüft werden, in wie weit ambitionierte und vor dem Hintergrund des Klimawandels sinnvolle weitere Baustandards für den Wohnungsbau so gestaltet werden können, dass sie die Kosten von Neubauten nicht erhöhen.

      Auch bei optimalen Rahmenbedingungen wird nicht jeder willens oder in der Lage sein, ein Eigenheim zu finanzieren, zumal wir in Deutschland ein Mietrecht haben, das dem Mieter eine sehr starke Rechtsposition einräumt. Daher müssen wir neben der Förderung von Wohneigentum auch dafür Sorge tragen, dass ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zur Verfügung steht. Mit dem mit 2,6 Milliarden Euro dotierten Wohnungspakt Bayern schaffen wir deshalb bis 2019 bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen.
    • 27.01.2017
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      Präsident Trump hat angekündigt, das USA-Asien-Freihandels-Abkommen zu stoppen, den NAFTA-Vertrag mit Kanada und Mexiko aufzukündigen und hohe Importzölle (35 Prozent) einzuführen. In Europa gibt es einen harten Brexit. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Abschottung ist angesagt.

      Schon Adam Smith hat bewiesen, dass der internationale Handel die „Wohlfahrt der Völker“ verbessert. Fairer Handel nutzt allen, nicht nur Exportländern wie Bayern. Auch Importländer haben Vorteile durch den Zugang zu gewünschten Gütern und Leistungen. Der Binnenmarkt hat die europäischen Länder stark vorangebracht.

      Warum ist Protektionismus dennoch politisch attraktiv? Weil man sich durch Zölle und bürokratische Handelshemmnisse vor Wettbewerb und Jobverlusten schützen will. Das ist allenfalls sinnvoll, wenn es um Schutz vor unlauterem, unfairem Wettbewerb geht, zum Beispiel vor subventionierten Importen. Deshalb kommt es auf faire Regeln an, wie sie in internationalen Abkommen oder bilateralen Verträgen niedergelegt sind. Darauf muss Deutschland pochen. Deshalb ist der Widerstand gegen CETA und TTIP unsinnig und kurzsichtig.

      Als Schutz vor eigener Schwäche, vor Reformunwillen und fehlender Wettbewerbsfähigkeit ist Protektionismus eine kurzfristige Scheinlösung. Indem man ausländische Angebote verbietet oder belastet, wird man selber nicht besser. Im Gegenteil: der Reformdruck lässt temporär nach und behindert notwendige Reformen. Konkret: der Rostgürtel der USA wird nicht stärker, wenn man den Import von modernen Autos verteuert. Protektionismus belastet und bevormundet die Verbraucher und führt insgesamt zu negativen wirtschaftlichen Anreizen. Schaden entsteht, weil Kostenvorteile durch internationalen Warenaustausch ungenutzt bleiben. 

      Wir müssen deshalb auf Regeln pochen, die den freien Handel, offen und fair, garantieren. Da sind UN, WTO, G20 und EU gefordert. Wir müssen in bilateralen Abkommen die Regeln für Fairness und win-win-Situationen schaffen. Wir müssen das Bewusstsein für den Vorteil der internationalen Partnerschaft stärken. Die Politik ist hart herausgefordert!

    • 25.11.2016
      Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

      Bayern duldet keine rechtsverfolgungsfreien Räume, auch nicht im Internet. Wir sorgen deshalb dafür, dass die Bayerische Polizei hinsichtlich Personal, Ausstattung und Befugnissen in der Lage ist, IuK-Kriminalität wirksam zu bekämpfen. IuK steht dabei für Informations- und Kommunikationstechnik.
      So wurden flächendeckend spezielle Einheiten „Cybercrime“ und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet. Zur Bekämpfung qualifizierter IuK-Kriminalität bilden wir in einem bundesweit vorbildlichen Ausbildungsmodell IT-Spezialisten zu sogenannten Cybercops aus. Unabhängig davon bereiten wir alle Polizistinnen und Polizisten in der Aus- und Fortbildung umfassend auf die zunehmende Digitalisierung vor.

      Unsere Sicherheitsbehörden haben sich im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich auf die neuen Herausforderungen der digitalen Welt eingestellt. Das Bayern-CERT schützt zum Beispiel die Internetangebote der Behörden erfolgreich vor Hackerangriffen. Aber auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz trägt dazu bei, dass sensible Daten nicht in falsche Hände geraten können.

      Das Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt als zentraler Ansprechpartner und Kompetenzzentrum Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Das tatsächliche Meldeaufkommen zeigt, dass die Wirtschaft selbst bei kritischen und sensiblen Angriffen dieses Angebot gerne annimmt. Seit seiner Einrichtung 2013 erfolgten mehr als 400 Kontaktaufnahmen.

      Unsere Ermittler brauchen aber auch das nötige Handwerkszeug, um digitale Spuren auswerten zu können. Dazu reicht es nicht, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von SMS oder Telefon zu haben. Täter nutzen ebenso Kurznachrichtendienste, Internettelefonie oder klassische E-Mails. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen daher verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Außerdem brauchen wir eine Rechtsgrundlage zur Überwachung der mittels Voice-over-IP-Diensten geführten verschlüsselten Kommunikation.

    • 07.09.2016
      Standpunkt von Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie.

      Eindeutig JA!

      Derzeit müssen neue Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen angefügt werden (sog. Anbindegebot). Wir wollen den Gemeinden aber ermöglichen, an Autobahnausfahrten, bei touristischen Projekten und interkommunalen Gewerbegebieten, auch „auf die grüne Wiese“ zu gehen. Das gilt nicht für den Handel, der muss im oder am Ort bleiben.

      Die Gemeinden kennen die Vorteile von Standorten selbst am besten. Staatliche Vorschriften und Vorgaben müssen zurücktreten vor der örtlichen Eigenverantwortung. Niemand will seine Heimat zerstören, dafür braucht man keinen Wächter an der Regierung. Man kann nicht ständig von kommunaler Eigenständigkeit reden, man muss sie auch praktizieren!

      Das Gewerbegebiet „auf der grünen Wiese“ vermeidet Konflikte. Produzieren verursacht Emissionen, bringt LKW-Verkehr, macht Lärm. Das sollte man von Wohngebieten wegziehen und sie nicht dort ankleben. Für große und stark emittierende Anlagen und Logistik-Projekte gilt das heute schon. Diese Vorteile wollen wir auch Mittelstand, Handwerk und Kleingewerbe eröffnen.
       
      Was Gemeinden für Großunternehmen jetzt schon dürfen, sollen sie auch dem örtlichen Gewerbe ermöglichen. Das stärkt auch den ländlichen Raum.
      Es kommt das Gegenargument „Flächenverbrauch“. Das zieht aber nicht, denn er bleibt gleich, ob an Autobahn oder Stadtrand. Übrigens sind nur etwa 12% der Landesfläche verbaut. Und die Umwandlung eines Maisfeldes in ein Gewerbegebiet muss kein ökologischer Verlust sein.

      Es kommt das Gegenargument „Zersiedelung“. Das muss man abwägen. Das neue Gewerbegebiet kommt ja nicht mitten hinein in eine Naturoase, sondern dorthin, wo durch eine Autobahn schon ein großer Eingriff stattgefunden hat. Oft sind PR-Parkplätze daneben. Dort noch ein Gewerbegebiet anzuhängen, zerstört nicht zusätzlich die freie Landschaft. Im Übrigen gelten die Schutzvorschriften für Biotope unverändert.

       

    • 01.07.2016
      Schubkraft für die Digitalisierung: In ganz Bayern sollen neue Gründerzentren aufgebaut werden. „Die enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, von jungen Gründern mit …

      Mit dem Programm zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensneugründungen im digitalen Bereich stellt Bayern die Weichen, um die Digitalisierung in allen Regierungsbezirken noch stärker voranzubringen. Das in Deutschland einmalige Programm in Höhe von 80 Millionen Euro unterstützt digitale Gründer mit einer erforderlichen Infrastruktur, schafft Netzwerke und macht sie fit für den Markt. Im Rahmen des Programms wird in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Gründerzentrum im Bereich Digitalisierung etabliert, das Gründer in Kooperation mit Hochschule und Wirtschaft und mit Unterstützung der Kommune gezielt fördert.

      Die Konzepte, die die Expertenjury überzeugt haben, kamen aus Passau, Landshut und Deggendorf (Niederbayern), Regensburg sowie Amberg und Weiden (Oberpfalz), Nürnberg (Mittelfranken), Würzburg, Schweinfurt und Bad Kissingen (Unterfranken), Augsburg und Kempten (Schwaben), Ingolstadt und Rosenheim (Oberbayern) sowie Bamberg und Hof (Oberfranken). Für die Region Westmittelfranken und Cham sollen außerdem Maßnahmen entwickelt werden, die diese Regionen strukturell stärken.

      Weitere Informationen (Gründerland Bayern)
       

    • 27.05.2016
      Standpunkt von Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, für die Bayerische …

      Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) von Heimatminister Markus Söder ist eng mit der CSU-Landtagsfraktion abgestimmt. Wir stärken die Gemeinden. Neue Zentrale Orte und Ausweitung des „Raums mit besonderem Handlungsbedarf“ sowie mehr Spielraum bei Gewerbegebieten und touristischen Projekten fördern den ländlichen Raum. Starke Gemeinden nutzen dem Bürger in seiner Heimat.
         
      Ober- und Mittelzentren sind Entwicklungsschwerpunkte. Zusammen mit ihrem Umland dienen sie der flächendeckenden Versorgung bei Bildung und Kultur, Gesundheit und Pflege, Wirtschaft und Forschung. Bayern soll sich in allen Landesteilen entwickeln, nicht nur in Ballungsräumen. Der „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ ist eine Förderkulisse, die schwierigen Teilräumen eine höhere Förderung garantiert. Abstandsregelungen zu Höchststromleitungen sollen den Schutz des Wohnumfeldes verbessern.

      Umstritten ist vor allem die Lockerung des sogenannten Anbindegebotes. Mit Ausnahme von Industriebauten und Logistikzentren sind heute alle Wohn- und Gewerbegebiete an Siedlungsbereiche „anzubinden“, das heißt im engen baulichen Zusammenhang anzuordnen. Das wird von Naturschützern, Raum- und Regionalplanern wie ein Dogma gepflegt und verteidigt.

      Wir wollen Gewerbegebiete (ohne Handel) auch an Kreuzungen bei Autobahnen und vierspurigen Straßen und interkommunale Standorte zulassen, auch wenn eine unmittelbare Anbindung an eine bestehende Siedlung nicht gegeben ist. Das erhöht keineswegs den Flächenverbrauch, denn es geht nicht um das „ob“, sondern das „wo“. Dabei gelten unverändert die Belange von Natur- und Landschaftsschutz. Aber die Gemeinden können mehr vor Ort entscheiden, nicht der Staat und ferne Behörden.
       
      Gewerbe und Wohnen zu trennen ist wegen der unvermeidbaren Belastungen durch Verkehr, Lärm und Emissionen doch sinnvoll. Bei Abfahrten von großen Straßen ist der Eingriff in die Landschaft bereits da, dort Gewerbe anzusiedeln verkürzt Wege und vermeidet Durchgangsverkehr. Wir brauchen für Mittelstand und Handwerk gute Standorte. Man muss undogmatisch, praktisch, vorsorgend denken und entscheiden.

       

    • 13.05.2016
      Standpunkt von Erwin Huber für die Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung

      Eigentlich ist die Schnapsidee indiskutabel. Da sie von Kulturlosigkeit zeugt, muss sie dennoch widerlegt, ja zerlegt werden: die Vorstellung, man solle einen zusätzlichen freien Tag bekommen, wenn ein Feiertag auf einen arbeitsfreien Sonntag fällt.

      Die Forderung stellt die Dinge auf den Kopf! Ein beweglicher Feiertag, z.B. Neujahr, Dreikönig, jetzt im Mai der Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt oder Fronleichnam, oder der Tag der Deutschen Einheit, haben ihren Sinn darin, einen christlichen oder profanen Höhepunkt gemeinsam zu feiern und festlich zu begehen. Anlass, Motiv und Zweck machen einen Werktag zum Feiertag! Das ist das Ziel, nicht der weitere freie Tag.

      Der 1. Mai ist also nicht deshalb Feiertag, um einen zusätzlichen freien Tag zu bekommen, sondern um gemeinsam den internationalen Tag der Arbeit durch anlassbezogene Veranstaltungen ins Bewusstsein zu bringen. Der Nationalfeiertag soll ein historisches Ereignis im Leben eines Volkes festhalten. Auch am Sonntag kann der Tag sinngemäß begangen werden.

      Wer nur an einen arbeitsfreien Tag denkt, wie die Erfinder der Ersatz-Idee, Politiker der Linken, hat den Sinn von Feiertagen nicht verstanden. Es geht nicht um Urlaub, sondern um das Sinnhafte, die Gemeinschaft, das Motiv.  Durch gesetzliche Feiertage beweglicher Art gibt es mal mehr mal weniger arbeitsfreie Tage im Jahr. Die landläufige Floskel, arbeitgeber- oder arbeitnehmer-freundliches Jahr, weist schon darauf hin, dass sich das im Lauf der Zeit ausgleicht. Nicht zuletzt muss ich aus wirtschaftspolitischer Sicht darauf verweisen, dass zusätzliche arbeitsfreie Tage immense Kosten für die Wirtschaft auslösen. Wenn es um Urlaubstage geht, sind dafür die Tarifpartner zuständig, nicht der Staat. Im Übrigen gehört Bayern schon jetzt zu den Ländern mit der höchsten Zahl der Feiertage.

      Alles zusammen gesehen: dieses Gespinst der Linken gehört in die kulturelle Rumpelkammer. 

    • 10.03.2016
      Standpunkt von Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Wir setzen starke Impulse, um sowohl in den Ballungsräumen als auch auf dem Land rasch neue Wohnungen zu schaffen. So haben wir mit den staatlichen und den von der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt bereitgestellten Mitteln für die Wohnraumförderung im Jahr 2015 mehr als 8.000 Wohnungen gefördert, darunter 1.900 neue Mietwohnungen. Für 61.870 Wohnungen wurden 2015 in Bayern Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen.

      Mit dem im Oktober 2015 initiierten Wohnungspakt Bayern stellen wir bis zum Jahr 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dadurch sollen jedes Jahr 6.000 bis 7.000 Wohnungen, insgesamt also bis zu 28.000 neue staatliche bzw. staatlich geförderte Mietwohnplätze entstehen. Auch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm, mit dem bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro für die Förderung von etwa 1.500 Wohnungen vorgesehen sind, ist bereits angelaufen.

      Mit dem Projekt “Experimenteller Wohnungsbau“ fördern wir seit über 25 Jahren Pilotprojekte zum kostengünstigen und nachhaltigen Bauen. Ziel dieser Modellvorhaben ist es, vor dem Hintergrund demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft richtungweisende und innovative Konzepte umzusetzen, die Zukunftsthemen vorausschauend aufgreifen. Dahinter steht auch die Absicht, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und effizient einzusetzen. Bis heute wurden 130 Modellprojekte mit 6.000 Wohnungen unter unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten durchgeführt und mit über 220 Millionen Euro gefördert. Die Modellvorhaben suchen stets den experimentellen Ansatz wegweisender Projekte des Wohnungsbaus, um diese gezielt fachlich zu unterstützen, zu fördern und gegebenenfalls wissenschaftlich zu begleiten. Die Pilotprojekte befassen sich schwerpunktmäßig auch mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Innenstädten, mit der Erprobung neuer Wohnformen und der Anwendung neuer Technologien. Unter diesem Aspekt ist auch die Überbauung von Parkplätzen, dort, wo dies machbar und städtebaulich sinnvoll ist, ein interessanter Ansatz.
       
       

    • 08.02.2016
      Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die …
      Mit finanziellen Anreizen soll der Markt angekurbelt, parallel dazu die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Norwegen und die Niederlande hätten gezeigt, dass Kaufprämien und vor allem ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen dazu führen, dass sich mehr Menschen für ein Elektroauto entscheiden. „Unser Ziel müssen 7.000 öffentliche Ladestationen im Jahr 2020 sein“, so Aigner. Als dritten Schritt schlägt die Wirtschaftsministerin vor, dass Arbeitnehmer ihr Elektroauto am Arbeitsplatz laden können. „So könne man die Anschaffung vor allem für Berufspendler attraktiv machen“, betonte sie.

      Bayern gehe aber auch mit gutem Vorbild voran, so Aigner. Im staatlichen Fuhrpark soll der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden.

      Mit Blick auf die Umweltbelastung müsse Bayern das Thema schnellstmöglich voranbringen, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann. Er kündigte verschiedene Maßnahmen an, unter anderem Ladestationen an Autobahnraststätten und E-Busse im Stadtverkehr.


    • 08.02.2016
      Der Breitbandausbau in Bayern ist auf Erfolgskurs: Über 90 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Verfahren. Das schnelle Internet habe nicht nur eine faktische, sondern auch eine emotionale …
      Aktuell setzen 1.922 Kommunen das Programm um. Das ergibt insgesamt ein Fördervolumen von 258 Millionen Euro. Besonders zufrieden zeigte sich der Minister mit der Arbeit der Breitbandmanager an den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. „Wir sind auf einem Weg, der in Deutschland einzigartig ist", so Söder. Es gebe kein anderes Bundesland, das eine ähnliche Infrastruktur habe.

      Als „logische Ergänzung" kündigte der Minister für Landesentwicklung und Heimat die Einrichtung von kostenlosen WLAN-Hotspots in ganz Bayern an. Zwei davon soll es in jeder Gemeinde geben. Dazu wurde in Straubing im Dezember ein WLAN-Zentrum eröffnet, das berät und unterstützt.

    • 03.02.2016
      Veranstaltung am 12. Februar 2016 um 19.30 Uhr
      Der Handel ist eine wichtige Quelle für den Wohlstand vieler Menschen. Er stärkt die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und erschließt neue Märkte.
      Mit einem Exportanteil von 50 Prozent profitieren Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher im Freistaat enorm von den Vorteilen der Globalisierung. Gerade die USA sind für Bayern ein entscheidender Handelspartner. Freihandelsabkommen wie etwa TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) können weitere Chancen und Vorteile für die bayerische Wirtschaft bringen - und damit Maßstäbe für das 21. Jahrhundert setzen. Mit TTIP können erfolgreiche Regeln und Standards global definiert, festgeschrieben und weiterentwickelt werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Freihandelsabkommen nicht zu einem "Wettbewerb nach unten" bei Produktsicherheit und den Errungenschaften unseres Sozialstaats führen.
    • 30.10.2015
      Wie gewinnen wir die Fachkräfte von morgen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die CSU-Fraktion am 29. Oktober eingeladen hatte. Wie wappnen sich Unternehmen am besten …

      Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl Freller, ging zunächst auf die Verantwortung von Lehrern und Eltern ein. Ihre Aufgabe sei es, Talente ihrer Kinder zu entdecken. Aus diesem Grund sei er ein Verfechter des differenzierten Schulwesens in Bayern und ein großer Anhänger der dualen Berufsausbildung. Auch Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich in ihrem Grußwort deren Wert: „Die Verbindung von Theorie und Praxis ist entscheidend, Akademisierung ist nicht alles.“ In dem Zusammenhang gab sie aber zu bedenken, „nicht am Bedarf für die Wirtschaft vorbei auszubilden“.

      Seit 2013 haben dem Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Saalfrank, zufolge in Bayern mehr Personen ein Studium als eine berufliche Ausbildung begonnen. Dies sei auf eine Geringschätzung der Gesellschaft gegenüber dem Thema Berufsausbildung zurückzuführen, beklagte er. „Nach dem wichtigen Fokus auf Hochschulen muss nun der Fokus auf Berufsschulen gestärkt werden.“ Ein Weg in diese Richtung könne sein, das Fach Berufsorientierung an Gymnasien einzuführen. Die Lehrer für die Berufsorientierung besser vorzubereiten empfahl Christine Moser, Geschäftsführerin eines Zimmereibetriebes im niederbayerischen Wittibreut, während der Diskussionsrunde, die von Thomas Huber, dem Leiter der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion, moderiert wurde.

      Wie es bereits gelingt, Jugendliche und junge Erwachsene für die duale Berufsausbildung zu gewinnen, wurde in verschiedenen Praxisbeispielen vorgestellt. Jochen Kunert, Bereichsleiter Berufliche Bildung beim Berufsförderungswerk München, berichtete über die berufliche Integration von behinderten, älteren und psychisch kranken Menschen. Die IHK Schwaben konnte zum jüngst begonnen Lehrjahr fast 60 junge Flüchtlinge aus Krisengebieten in eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung vermitteln. Ein Erfolg, den Josefine Steiger, Leiterin des Fachbereichs Ausbildung der IHK Schwaben, vorstellte. Und unter dem Motto „Umstieg ist kein Abstieg“ präsentierte Frank Weth, Geschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken, ein Projekt, das Studienabbrecher für handwerkliche Berufe begeistern will. 
       
      Einig waren sich die Teilnehmer der Runde darin, dass zur erfolgreichen Vermittlung in die Berufsausbildung vor allem erfahrene Helfer und Berater in Betrieben und Kammern benötigt werden. „Wir brauchen Kümmerer“, fasste der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer, zusammen. Daher wurde auch das Instrument der assistierten Berufsausbildung der Bundesagentur für Arbeit einhellig gelobt. Der Leiter der Regionaldirektion Bayern, Dr. Markus Schmitz, warnte davor, die jungen Flüchtlinge nun möglichst schnell in Hilfstätigkeiten zu vermitteln. Der nachhaltigere Weg für die Gesellschaft sei es vielmehr, die Migranten zu qualifizieren und sie nicht als „Hilfsarbeiter von morgen“ sondern vielmehr als „Fachkräfte von übermorgen“ anzusehen. Abgeordneter Markus Blume, der auch Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission ist, wagte in seinem Schlusswort einen Ausblick in eine digitalisierte Zukunft: „Sehr wahrscheinlich ist uns mindestens die Hälfte der Qualifikationen, die die Wirtschaft in 30 oder 40 Jahren benötigt, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt.“

    • 02.04.2014
      Für die bayerische Wirtschaft ist die EU ein wichtiger Exportmarkt. Im Jahr 2013 flossen 53 Prozent der bayerischen Exporte in EU-Länder. Umgekehrt sind Bayern und Deutschland auch …
      Für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa sei es besonders wichtig, den Trend zur Deindustrialisierung in einigen EU-Ländern zu stoppen, denn „Industrie ist die Zukunft und sorgt für Wachstum in anderen Branchen“, so der vbw-Präsident. Die EU müsse deshalb gerade auch die Innovationsregionen in Europa stärken, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Nur mit modernen Produktions- und Innovationsstandorten wie Bayern sei Europa im weltweiten Wettbewerb auch wirtschaftlich erfolgreich.

      Das Problem vieler EU-Länder ist die hohe Arbeitslosigkeit - gerade bei Jugendlichen. Das duale Ausbildungssystem müsse daher zum Exportschlager werden, denn es sei ein wichtiger Grund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Bayern. Gaffal sprach sich für mehr Wettbewerb in Bayern, Deutschland und Europa aus. Dabei seien Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung zwei Seiten derselben Medaille. Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden lehnt der Präsident der vbw ebenso wie die CSU-Landtagsfraktion strikt ab: „Man macht nicht die Schwachen stark, indem man die Starken schwächt.“

      „Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand – das soll auch in Zukunft so bleiben“, so das Fazit der Diskussion.
    • 11.07.2013
      Dialog mit Unternehmern und Unternehmerinnen
      Der Mittelstand ist die tragende Säule der bayerischen Wirtschaft. Die in überwiegender Zahl familiengeführten Betriebe sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort. Rund drei …

      Bei einer Dialogveranstaltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag berichteten mittelständische Unternehmer aus der Praxis und diskutierten mit CSU-Abgeordneten über Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.

      Deutlich wurden dabei die großen Herausforderungen des demografischen Wandels: Die Zahl der Erwerbsfähigen geht zurück, es droht ein Fachkräftemangel. Um dieser Entwicklung zu begegnen und die Personalfluktuation möglichst gering zu halten, ist es aus Sicht der Mittelständler wichtig, eigenen Nachwuchs auszubilden, für Fort- und Weiterbildung zu sorgen und die Arbeitskräfte an das Unternehmen zu binden. Dies kann beispielsweise durch gelungene Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschehen.

      Generell sind für die Unternehmer internationale Netzwerke wichtig. Darüber hinaus sollten die mittelständischen Firmen idealerweise über ein Alleinstellungsmerkmal verfügen, sodass sie auch gegenüber so genannten „Billiganbietern“ aus dem Ausland gewappnet sind.

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  • Pressemeldungen
    • 28.04.2017
      „Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus …

      „Das ungenutzte Potenzial“ lautet der Titel der Analyse der Unternehmensberatung zum Wirtschaftsstandort NRW. Grundtenor: Nordrhein-Westfalen zehrt an seiner Substanz und bleibt in allen Feldern deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die wirtschaftliche Dynamik fehlt. Zu hohe Personalausgaben und überbordende Transferleistungen erschweren sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

      „Es ist sehr betrüblich, wenn das größte Bundesland trotz der hervorragenden Wirtschaftslage in Deutschland 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt“, sagt Kreuzer. „Bayern baut seine Schulden weiter ab. Alle anderen vierzehn Bundesländer kommen insgesamt auf 1,17 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. NRW nimmt also mehr Schulden auf als die restlichen deutschen Länder zusammen.“

      Die Verfasser der Studie bemängeln zudem, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Forschung betreiben und Zehntausende junge Akademiker aufgrund geringer Zukunftsaussichten jedes Jahr das Bundesland verlassen. „Eine bessere Politik bringt den Menschen neue Chancen und einen Aufschwung“, ist sich Kreuzer sicher. „Es ist an der Zeit, dass der Kreislauf aus wirtschaftlichem Rückschritt, ausufernden Ausgaben und neuen Schulden in Nordrhein-Westfalen endlich gebrochen wird.“

      Die Studie, die den Freistaat Bayern als Vorbild nennt, bestätige den wirtschaftlichen Kurs und die solide Haushaltspolitik der CSU auf ganzer Linie. „Nordrhein-Westfalen muss ein freundlicheres Investitionsklima schaffen und die längst überfällige Kurskorrektur vornehmen“, so Kreuzer. „Wir hoffen auch im Interesse Bayerns, dass Armin Laschet und die CDU der desaströsen Arbeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen endlich ein Ende setzen. Schließlich profitieren auch die Menschen bei uns, wenn NRW wieder ein starker Partner im Länderfinanzausgleich wird.“

    • 12.04.2017
      "Die zweite Tranche des 10.000-Häuser-Programms ist heute angelaufen. Sie bringt eine wirkungsvolle Förderung der Energie- und Klimapolitik in Bayern und wird von der CSU …
      Gerade der sogenannte Heizungstausch bringe eine Energieeinsparung und damit analog eine Reduzierung der schädlichen Klimagase um durchschnittlich 20 Prozent. Die Kritik von den Grünen sei absolut unverständlich, denn nichts zu tun und abzuwarten, sei bei der Dringlichkeit des Problems keine ernsthafte Alternative. Huber gab den Grünen die bayerische Lebensweisheit zu bedenken, "‘Kleinvieh macht auch Mist‘, den es zu vermeiden gilt.“ Der CSU-Wirtschaftspolitiker rief die Hausbesitzer vielmehr dazu auf, schnell und umfangreich auf das Förderprogramm zuzugreifen. Huber freute sich, dass „wir mit dem bayerischen Förderprogramm Umwelt sowie Hausbesitzern und Bauherrn gleichermaßen helfen.“
    • 31.03.2017
      „Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und …

      So ist der Antwort unter anderem zu entnehmen, dass im vergangenen Jahr 63 Prozent der Einkommenssteuererklärungen über das ELSTER-Verfahren digital an Bayerns Finanzämter geschickt wurden. Das sind rund drei Millionen Anträge. Außerdem werden über das BayernPortal mit rund 1.300 teilnehmenden Kommunen über 7.000 Online-Services angeboten. Es gibt im Portal mehr als 600 Formulare, 2.000 Fachdatenbanken und 2.000 digitale Merkblätter.

      „Diese Zahlen bestärken uns in unseren Anstrengungen, den Ausbau der Digitalisierung weiter voranzutreiben“, erklärt Huber. „Bayern geht hier mit großen Schritten voran und das merken die Menschen in unserem Land.“ Daher freut sich der CSU-Abgeordnete auch, dass die elektronischen Verfahren kontinuierlich ausgebaut werden. So soll das ELSTEROnline-Portal modernisiert und vereinfacht werden. Ab Juli 2017 soll das neue Angebot „ELSTER Ihr Online-Finanzamt“ starten.

      „Unser Ziel bei e-Government ist, die notwendigen Verwaltungsprozesse zwischen Bürgern und Wirtschaft auf der einen und den Behörden auf der anderen Seite sicher, schnell und kostengünstig abzuwickeln und das von jedem Ort, zu jeder Zeit und mit jedem Medium“, so Huber. „In Bayern funktioniert das bereits sehr gut und wir als CSU-Fraktion werden weiterhin an den richtigen Rahmenbedingungen dafür arbeiten, dass diese Entwicklung so hervorragend weitergeht.“

    • 16.03.2017
      „Umgangssprachlich werden Innovationen mit neuen Ideen gleichgesetzt. Im eigentlichen Sinne werden aus Ideen aber erst Innovationen, wenn sie in neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen …

      Aufgabe der Politik sei es, die richtigen Rahmenbedingungen für ein innovationsfreudiges Unternehmertum zu schaffen. Dies gelinge Bayern laut Kreuzer bereits in vielen Bereichen hervorragend: „Die Digitalisierung ist einer der Megatrends und Innovationstreiber des 21. Jahrhunderts. Sie ist Grundlage für Entwicklungen beim autonomen Fahren, in der Robotik und auch in unserem privaten Bereich.“ Dies wird in der neuen HERZKAMMER in einem Interview mit dem Digitalisierungsexperten Ibrahim Evsan und Markus Blume, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich.

      Evsan spricht dabei auch von den Chancen für die Wirtschaft: „Die Art und Weise, wie wir arbeiten und Projekte angehen, verändert sich.“ Die Politik könne diesen Wandel positiv begleiten, ist sich Blume sicher: „Wenn wir frühzeitig die Weichen richtig stellen, werden wir unseren Wohlstand in einer Weise mehren können, wie wir uns das heute noch gar nicht vorstellen können – ohne zusätzlichen Ressourcenverbrauch. Das funktioniert aber nur dann, wenn wir die digitalen Chancen zu den Menschen bringen. Wenn wir alles dafür tun, dass jeder diese digitalen Chancen nutzen kann – egal, wo er wohnt, wie er ausgebildet und in welches Lebensphase er gerade ist.“

      Die neue Ausgabe der HERZKAMMER ist seit heute unter www.herzkammer.bayern online. Das ganze Interview mit Ibrahim Evsan und Markus Blume können Sie online unter: https://www.herzkammer.bayern/content/mein-kollege-der-roboter nachlesen. Dort finden Sie auch weitere Interviews, Gastbeiträge und Videos zum Thema Innovation. Das „Schmankerl“ dieser Ausgabe trägt den Titel „Sie waren jung und brauchten das Geld“. So innovativ haben unsere Abgeordneten als Jugendliche ihr erstes Geld verdient.

    • 14.03.2017
      „Unsere beiden Bundesländer ziehen wirtschaftspolitisch an einem Strang. Wir haben den größten Erfolg, wenn wir die Interessen unserer starken Wirtschaft gegenüber der …

      Die Fraktionen von CSU und CDU haben dabei eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik beschlossen. In der Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher heißt es unter anderem: „Wir möchten dabei den marktwirtschaftlichen Kurs unserer Parteien stärken, die Wirtschaftskraft des Südens in Deutschland weiter erhöhen, dem Mittelstand eine politische Heimat geben, die Infrastruktur, einschließlich der Datenautobahnen, voranbringen und eine Politik fördern, die Leistung belohnt und Chancen nutzt.“

      „Wir wollen die erfolgreiche ‚Südschiene‘ als Allianz zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiter ausbauen“, erklärt Huber, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags ist. „Wir dürfen uns nicht auf der aktuell hervorragenden Wirtschaftslage ausruhen, sondern müssen jetzt die wirtschaftspolitischen Impulse und Weichen für die Zukunft stellen.“ Von essenzieller Wichtigkeit für beide Exportländer sei dabei auch das Bekenntnis zum freien Handel.

      Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, sagt: „Das ist ein starkes Zeichen, worüber ich mich und mit mir die CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg sehr freut: Die Länder Bayern und Baden-Württemberg, die beiden Kraftquellen der Republik, wollen auf wirtschaftspolitischer Ebene noch enger kooperieren. Zum Wohl unserer Unternehmen, zum Wohl der Menschen, zum Wohl von Baden-Württemberg und Bayern.“

      Laut den beiden Wirtschaftspolitikern von CSU- und CDU-Fraktion bieten sich zahlreiche Themen an, die in unseren beiden Länder gleichermaßen von großer Bedeutung sind, wie Mobilität, Infrastruktur, und Digitalisierung. „Hier wollen wir die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Die Rahmenbedingungen sind günstig, da zum Beispiel im Bundesverkehrswegeplan großzügige Mittel bereitstehen. Die Planung liegt in der Kompetenz der Länder, hier wollen wir uns weiterhin eng abstimmen.“, so Huber und Paal. Einig sind sich beide Politiker auch, Änderungen bei der Agenda 2010 abzulehnen.

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